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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

a)  Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch die bedingt entstehenden Forderungen, die wir gegen den Besteller aus den jeweiligen Geschäftsverbindungen haben, erfüllt sind. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch für Forderungen, die wir aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Besteller haben.

b)  Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere durch Rücknahme der Waren, die in Fällen des Zahlungsverzuges und bei sonstiger Gefährdung unseres Eigentumsanspruches zulässig ist, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Zuge der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen und uns selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittel­baren Besitz auch durch Betreten der Räume des Bestellers und Einsicht in dessen Geschäftsunterlagen zu verschaffen.

c)  Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers sind wir berech­tigt, die zurückgenommene Ware

aa) freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben, oder

bb) zu dem von uns dem Besteller berechneten Preis (Vertragspreis) abzüglich Skonto, Rabatt und sonstigen Nachlässen und der Abzug der Wertminderung gutzuschreiben.

In allen Fällen sind wir außerdem berechtigt, unsere Rücknahmekosten von der Gutschrift abzusetzen.

d)  Von einer Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegen­über schriftlich zu bestätigen.

e)  Der Besteller hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern.

f)   Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbe­haltsware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten.

Zahlung

a) Als Datum des Zahlungseinganges gilt der Tag, an dem der Betrag bei uns bar eingezahlt oder bei bargeldloser Zahlung unserem Konto gutgeschrieben wird.

b) Schecks werden nur unter Vorbehalt des richtigen Eingangs des vollen Betrages gutgeschrieben.

c) Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, können wir unbeschadet unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt nach Setzung einer an­gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Zinsen werden ab Fälligkeit berechnet.

d) Die Aufhebung der Kreditgewährung bleibt uns jederzeit vorbehalten.

e) Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nicht berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt ist.

Gewährleistung

Für unsere Lieferungen und Leistungen wird nur gemäß nachfolgender Bestimmungen Gewähr geleistet.

a) Der Besteller hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung beim Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.

b) Es besteht nur ein Anspruch auf Nachbesserung. Nach drei erfolglosen Nachbesserungsversuchen besteht das Recht zur Wandlung oder Minderung.

c) Uns steht wahlweise das Recht zur Wandlung, Minderung, Nachbesse­rung oder Gewährung von Nachlass zu.

Wird von uns Instandsetzung gewählt, kann der Besteller je nach Lage des Falles anteilig an den dafür erwachsenen Kosten beteiligt werden.

d) Weitere Ansprüche auf Haftung oder Schadenersatz stehen dem Besteller nicht zu.

e) Ware, die reklamiert, umgetauscht oder von uns instandgesetzt wird, muss grundsätzlich frei Haus, zu Lasten des Bestellers, zu uns gesandt werden.

Rücknahme von Waren

Von uns gelieferte Ware wird nur in tadellosem Zustand und nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung zurück­genommen. Zurückgenommene Ware wird abzüglich eines angemessenen Kostenanteils und abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr gutgeschrie­ben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden beschaffte Ware ist ausgeschlossen.

Sonstige Vereinbarungen

a) Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung oder Leistung als anerkannt.

b) Erfüllungsort ist Brammer.

c) Als Gerichtsstand wird ohne Rücksicht auf den Streitwert Kiel vereinbart.

d) Die Teilnichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat nicht die Nichtig­keit des gesamten Vertrages zur Folge.

 

Geschäftsführer: Helfrid Benstein

Sitz der Gesellschaft: 24793 Brammer

Eingetragen: Amtsgericht Kiel 501 HRB 687 RD



Benstein GmbH
Sohrfelde 8
24793 Brammer
Tel.: 04392 - 4718
Fax: 04392 - 4933
info@benstein-brammer.de
    Am Mittelpunkt von Schleswig-Holstein.

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